Nutzungsbedingungen (EULA) für die iOS-App „hagelklar“ – Gratisversion
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter
(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der iOS-App „hagelklar“ (nachfolgend „App“) zwischen Noah Pflüger (Einzelunternehmer), hagelklar, Waldenserstraße 5/1, 75417 Mühlacker, Deutschland, (nachfolgend „Anbieter“, „wir“) und den Nutzerinnen und Nutzern der App (nachfolgend „Nutzer“, „Sie“).
(2) Diese Bedingungen gelten für die kostenlose Version der App. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn Sie in der App ein Benutzerkonto anlegen und diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.
(2) Die App wird kostenlos bereitgestellt. Der Download über den Apple App Store unterliegt zusätzlich den Bedingungen von Apple.
(3) Voraussetzung ist die Vollendung des [BITTE PRÜFEN: Mindestalter, z. B. 18.] Lebensjahres.
§ 3 Benutzerkonto
(1) Die Nutzung erfordert ein Benutzerkonto. Ihre Angaben müssen wahrheitsgemäß sein.
(2) Sie halten Ihre Zugangsdaten geheim und informieren uns unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.
(3) Jedes Konto ist persönlich und nicht übertragbar.
§ 4 Leistungsbeschreibung
(1) Die App ist ein technisches Hilfsmittel zur Erfassung und Dokumentation möglicher Hagelschäden an Fahrzeugen mithilfe von Kamera, LiDAR und Bewegungssensoren Ihres iPhones. Die Verarbeitung erfolgt grundsätzlich lokal auf Ihrem Gerät.
(2) Die Ergebnisse der App sind unverbindliche Schätzungen. Sie stellen kein Gutachten dar und ersetzen weder die Begutachtung durch einen Sachverständigen noch die Schadensregulierung durch eine Versicherung oder eine Fachwerkstatt.
(3) Wir übernehmen keine Gewähr für die Vollständigkeit oder Genauigkeit der Ergebnisse; diese hängen u. a. von Gerät, Lichtverhältnissen, Oberflächen und Ihrer Aufnahme ab.
(4) Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen besteht nicht. Wir dürfen die App weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit dies für Sie zumutbar ist.
§ 5 Nutzungsrechte
(1) Wir räumen Ihnen ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches Recht ein, die App für eigene, nicht-kommerzielle [BITTE PRÜFEN: oder auch gewerbliche?] Zwecke auf Apple-Geräten zu nutzen, die Sie besitzen oder kontrollieren, im Rahmen der Nutzungsregeln des Apple App Store.
(2) Es ist untersagt, die App zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu verändern, zu vervielfältigen oder zu vertreiben, soweit nicht gesetzlich zwingend erlaubt (§§ 69d, 69e UrhG).
(3) Alle Rechte an der App verbleiben beim Anbieter. Ihre eigenen Aufnahmen und Ergebnisse verbleiben bei Ihnen.
§ 6 Pflichten des Nutzers
(1) Sie dürfen mit der App nur Fahrzeuge erfassen, die Ihnen gehören oder zu deren Erfassung Sie berechtigt sind.
(2) Sie sind dafür verantwortlich, bei Aufnahmen die Rechte Dritter zu wahren, insbesondere das Recht am eigenen Bild und den Datenschutz. Vermeiden Sie Aufnahmen von Personen und von Kennzeichen fremder Fahrzeuge.
(3) Sie dürfen die App nicht missbräuchlich, rechtswidrig oder in einer Weise nutzen, die ihren Betrieb beeinträchtigt.
§ 7 Trainingsdaten (optional)
(1) Wenn Sie die Funktion „Trainingsdaten teilen“ aktivieren, räumen Sie uns an den hochgeladenen Scan-Rohdaten (Video, Pose-, LiDAR- und IMU-Daten) ein einfaches, unentgeltliches, räumlich unbeschränktes Recht ein, diese zum Training, zur Evaluierung und zur Verbesserung der Erkennungsmodelle von hagelklar zu nutzen, zu speichern und zu vervielfältigen. Eine Veröffentlichung der Rohdaten oder Weitergabe an Dritte (außer an Auftragsverarbeiter) erfolgt nicht. [BITTE PRÜFEN: Umfang; ob die Lizenz für bereits trainierte Modelle nach Widerruf fortbesteht]
(2) Die Lizenz endet für zukünftige Uploads mit Deaktivierung der Funktion. Die datenschutzrechtliche Einwilligung und deren Widerruf richten sich nach der Datenschutzerklärung.
(3) Sie versichern, dass Sie berechtigt sind, die Daten zu teilen, und dass diese keine Rechte Dritter verletzen.
§ 8 Verfügbarkeit
Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit von Login und Upload-Funktionen, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen und Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs können zu Einschränkungen führen.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Da die App unentgeltlich überlassen wird, gelten ergänzend die gesetzlichen Haftungsprivilegien der §§ 521, 524, 599, 600 BGB entsprechend, soweit anwendbar. [BITTE PRÜFEN]
(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Laufzeit, Kündigung, Kontolöschung
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
(2) Sie können jederzeit ohne Frist kündigen, indem Sie Ihr Konto [BITTE ERGÄNZEN: in der App unter … / per E-Mail] löschen.
(3) Wir können mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (z. B. schwerer Verstoß gegen § 6) bleibt unberührt.
(4) Mit Kontolöschung werden Ihre Kontodaten gemäß Datenschutzerklärung gelöscht.
§ 11 Änderungen der Nutzungsbedingungen
Wir können diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht (z. B. Rechtsänderungen, neue Funktionen). Wir informieren Sie mindestens vier Wochen vorher in der App oder per E-Mail. Widersprechen Sie nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge und Ihr Widerspruchs- sowie Kündigungsrecht weisen wir gesondert hin. Wesentliche Leistungspflichten werden auf diesem Weg nicht geändert. [BITTE PRÜFEN: Zustimmungsfiktion ist nach BGH (XI ZR 26/20) heikel; alternativ aktive Zustimmung in der App einholen]
§ 12 Besondere Bestimmungen gegenüber Apple (Apple Minimum Terms)
(1) Diese Bedingungen werden nur zwischen Ihnen und dem Anbieter geschlossen, nicht mit Apple Inc. („Apple“). Allein der Anbieter, nicht Apple, ist für die App und ihre Inhalte verantwortlich.
(2) Die Nutzungslizenz ist auf die Nutzung auf Apple-Geräten beschränkt, die Sie besitzen oder kontrollieren, nach Maßgabe der Nutzungsregeln der Apple Media Services Terms and Conditions.
(3) Allein der Anbieter ist für Wartung und Support der App verantwortlich. Apple ist nicht verpflichtet, Wartungs- oder Supportleistungen zu erbringen.
(4) Soweit eine gesetzliche Gewährleistung besteht, ist allein der Anbieter verantwortlich. Bei Mängeln können Sie Apple benachrichtigen; Apple erstattet ggf. den Kaufpreis (für die Gratisversion: keiner). Im gesetzlich zulässigen Umfang hat Apple keine weiteren Gewährleistungspflichten.
(5) Für Ansprüche von Ihnen oder Dritten im Zusammenhang mit der App (u. a. Produkthaftung, Nichteinhaltung rechtlicher oder regulatorischer Anforderungen, Verbraucherschutz- oder Datenschutzrecht) ist der Anbieter, nicht Apple, verantwortlich.
(6) Bei Ansprüchen Dritter, die App oder deren Nutzung verletze geistiges Eigentum, ist allein der Anbieter, nicht Apple, für Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Erfüllung verantwortlich.
(7) Sie versichern, dass Sie sich nicht in einem Land befinden, das einem US-Embargo unterliegt oder von der US-Regierung als „terrorunterstützend“ eingestuft ist, und nicht auf einer Liste verbotener oder eingeschränkter Parteien der US-Regierung stehen.
(8) Fragen, Beschwerden oder Ansprüche richten Sie an: Noah Pflüger, Waldenserstraße 5/1, 75417 Mühlacker, Deutschland, Telefon +49 176 72650895, E-Mail kontakt@hagelklar.de.
(9) Sie müssen bei der Nutzung die jeweils anwendbaren Bedingungen Dritter einhalten (z. B. Ihres Mobilfunkvertrags).
(10) Apple und ihre Tochtergesellschaften sind Drittbegünstigte dieser Bedingungen und können sie nach Ihrer Annahme Ihnen gegenüber als Drittbegünstigte durchsetzen.
§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Mühlacker [BITTE PRÜFEN: bzw. das für Mühlacker zuständige Gericht].
§ 14 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt; es gelten insoweit die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).